Der Tagesspiegel: Im Streit um TÜV-Gebühren droht dem Bund eine Millionenklage
Berlin (ots)
Dem Bund droht eine Millionenklage der Technischen Überwachungsvereine, weil Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Gebührenerhöhung blockiert. "Wir überlegen, mit einer Art Sammelklage vor das Landgericht Berlin zu gehen", erfuhr der Tagesspiegel (Montag) aus TÜV-Kreisen.
Bereits im Jahr 2003 hatten die TÜVs einen Antrag eingereicht, der eine Gebührenerhöhung von neun Prozent für Fahrerlaubnisse, Abgassonderuntersuchungen (ASU) und medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) vorsah. Das Bundesverkehrsministerium ist federführend im Genehmigungsverfahren, muss sich aber mit dem Wirtschaftsministerium und anderen betroffenen Ressorts abstimmen.
Da der Antrag auf Kritik auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stieß, wurde verhandelt. "Wir waren uns mit dem Verkehrsministerium einig, dass wir runtergehen auf 6,5 Prozent. Dann waren wir guter Hoffnung", heißt es in den Kreisen. Jetzt blockiere der Wirtschaftsminister die Genehmigung durch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). "Das Problem ist, dass der Herr Stolpe nicht an Herrn Clement vorbei kommt." Ein hoher Regierungsbeamter bestätigte dem Tagesspiegel die Haltung Clements.
Bei den drei betroffenen Gebührenarten beträgt der Jahresumsatz der TÜVs derzeit etwa 220 Millionen Euro, der durch die Erhöhung um rund 14 Millionen steigen würde. Den Streitwert beziffern die TÜVs auf "30 bis 40 Millionen Euro". Das sei schätzungsweise der Betrag, der seit 2002 zur Kostendeckung fehle.
Bei den drei betroffenen Gebührenarten beträgt der Jahresumsatz der TÜVs derzeit etwa 220 Millionen Euro, der durch die Erhöhung um rund 14 Millionen steigen würde. Den Streitwert beziffern die TÜVs auf "30 bis 40 Millionen Euro". Das sei schätzungsweise der Betrag, der seit 2002 zur Kostendeckung fehle.
Denn im Straßenverkehrsgesetz steht, dass der Gesetzgeber Gebühren genehmigen muss, die zur Kostendeckung notwendig sind. "Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen ( ) verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird," heißt es in Paragraph 6.
Zuletzt wurden die Gebühren 1999 erhöht. Am spürbarsten würde die beantragte Erhöhung bei der MPU, im Volksmund "Idiotentest" genannt. So müssen Promillesünder derzeit bundeseinheitlich eine Gebühr von bis zu 532,44 Euro zahlen, wenn sie den Test machen wollen, um ihren Führerschein zurückzubekommen. Nach der beantragten Erhöhung wären es knapp 570 Euro.
Die TÜV-Gebühren für Führerscheinprüfungen und für die ASU sind regional unterschiedlich, aber erheblich niedriger als beim "Idiotentest" und würden daher in den meisten Fällen um nicht mehr als zwei bis sieben Euro ansteigen.
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