Der Tagesspiegel: Althaus und Böhmer mahnen bei Hartz IV Hilfe des Bundes für Kommunen an
Berlin (ots)
Angesichts der deutlich höheren Zahl von Arbeitslosengeld-II- Empfängern haben die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen- Anhalt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (beide CDU), den Bund zu Hilfen für die Kommunen aufgefordert. Wir haben das immer geahnt, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Der Bund dürfe die Kommunen mit ihren Mehrkosten jetzt nicht im Regen stehen lassen. Böhmer befürchtet vor allem im Osten ein Desaster für die kommunalen Haushalte. Wirtschaftsminister Clement müsse jetzt sicherstellen, dass die Entlastungen für die Kommunen in allen Bundesländern in gleicher Höhe erfolgen", sagte er dem "Tagesspiegel". Nach Berechnungen des niedersächsischen Sozialministeriums kommen auf den Bund wegen der höheren Zahl der ALG-II-Bezieher rund 6 Milliarden Euro Mehrbelastungen auf den Bund zu, schreibt die Zeitung. Davon entfielen nach Angaben des Deutschen Landkreistages rund 1,2 bis 2 Milliarden Euro auf erhöhte Unterhaltskosten für Städte und Gemeinden.
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