Der Tagesspiegel: Ex-Polizeivize Daschner schützt Mitwisser im Ministerium
Berlin (ots)
Der mögliche Mitwisser des wegen einer Folterdrohung verurteilten früheren Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner im hessischen Innenministerium wird wohl nie bekannt. Daschner will über dessen Identität offenbar auch im anstehenden Disziplinarverfahren schweigen. Mein Strafverfahren ist abgeschlossen. Ich sehe keinen Anlass, jetzt den Namen zu nennen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Damit wird es unwahrscheinlich, dass der Name jemals an die Öffentlichkeit gelangt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sieht nach eigenen Angaben keinen Anlass für Ermittlungen in Ministeriumskreisen. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) beruft sich auf erfolglose interne Nachfragen. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag erwägt dagegen einen Untersuchungsausschuss. Wir halten uns alle Möglichkeiten offen", sagte Sprecher Gert-Uwe Mende dem "Tagesspiegel".
Daschner hielt im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" an seiner Aussage fest, er habe einen höheren Beamten über sein Vorgehen informiert und von dort Unterstützung erhalten. Daschner verwies auf seine Berichtspflicht an die vorgesetzte Behörde. Dies ist das Landespolizeipräsidium, das zum Innenministerium gehört. Dort habe man seine zunächst theoretischen Überlegungen zustimmend zur Kenntnis genommen". Rechtliche Bedenken habe es nach Daschners Worten keine gegeben. Der Staatsanwaltschaft gegenüber war Daschner zuvor noch konkreter: Machen Sie das! Instrumente zeigen!", habe es in dem Telefonat mit dem Vorgesetzten geheißen, sagte er damals dort. Daschner wiederholte diese Aussage in seinem Prozess wegen Nötigung nicht, er nahm sie aber auch nicht zurück.
Sollten sich die Äußerungen als wahr erweisen, war der Mitwisser im Ministerium juristisch möglicherweise sogar ein Mittäter - denn Daschner hatte dessen Anordnungen zu folgen. Jetzt, nach seiner rechtskräftigen Verurteilung, könnte er in einem neuen Ermittlungsverfahren als Zeuge befragt werden. Er dürfte eine Aussage dann nicht mehr verweigern. Für die Staatsanwaltschaft sei der Fall dennoch abgeschlossen, sagte Sprecherin Doris Müller-Scheu dem "Tagesspiegel": Wir sehen keine Anhaltspunkte."
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