Der Tagesspiegel: "Der Tagesspiegel Berlin" meint zum Föderalismusgipfel beim Bundespräsidenten:
Berlin (ots)
Als Präsident, der mit reformerischem Anspruch angetreten ist, wird Köhler wohl nicht schweigen. Und das zu Recht. Denn der Reformbedarf in Deutschland betrifft auch die Verfassung und die Organisation von Politik. Das verworrene Mit- und Gegeneinander von Bund und Ländern etwa ist nicht gut für die politische Kultur. Das gefällt nur Politikern, die im Verwischen von Verantwortung die wahre Staatskunst sehen - und im Hineinregieren in andere Ebenen. Dagegen hat die Kommission einige gar nicht so schlechte Reformvorschläge gemacht, die sofort umgesetzt werden könnten: weniger Zustimmungsrechte des Bundesrats, mehr Verwaltungsfreiheit für die Länder, klarere Zuordnung von Verantwortung, etwa beim Umweltrecht oder beim öffentlichen Dienst, Verbot der Aufgabenzuweisung an die Kommunen durch den Bund, Neuerungen bei den Finanzhilfen. Bundestag und Bundesrat müssten das nur noch in Gesetzesform gießen.
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