Der Tagesspiegel: Ute Vogt: "Ich bin zuversichtlich, dass die Wehrpflicht kippt"
Berlin (ots)
Berlin - Die Landeschefin der SPD in Baden-Württemberg, Ute Vogt, geht davon aus, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird. Einen entsprechenden Beschluss der SPD erwartet sie dennoch nicht vor dem Parteitag im November kommenden Jahres. "Eine lange Diskussion kann der Sache nur gut tun", so Vogt. Dem Tagesspiegel sagte Vogt, sie sei "zuversichtlich, dass die Wehrpflicht kippt" und sie werde "an einer Mehrheit arbeiten". Das Argument von Verteidigungsminister Peter Struck, eine Abschaffung der Wehrpflicht hätte die Schließung weiterer Bundeswehrstandorte zur Folge, trägt ihrer Ansicht nach nicht. "Standortschließungen sind kein schlagendes Argument, wenn es um Freiheitsrechte und Wehrgerechtigkeit geht", sagte Vogt.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 26 009 295. Es folgt das Interview im Wortlaut:
Frau Vogt, erinnern Sie sich noch, wann Sie das erste Mal die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert haben?
Das ist schon Jahre her. Wahrscheinlich war es Mitte der 90er Jahre. Damals war ich noch Teil einer kleinen Minderheit in der SPD. Aber je länger wir über das Thema diskutieren, desto größer wird die Zahl derjenigen, die ein Ende des Zwangsdienstes verlangen. Es wird ja auch immer klarer: Die Wehrpflicht passt nicht mehr zu einer Bundeswehr, die sich zu einer Armee für den weltweiten Einsatz in Krisengebieten wandelt. Für solche Aufgaben müssen Soldaten länger ausgebildet werden, als dies bei Wehrpflichtigen möglich ist. Außerdem lässt sich die Wehrpflicht als Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht mehr rechtfertigen. Nach dem Grundgesetz legitimiert sich der Zwangsdienst durch die Notwendigkeit zur Landesverteidigung. Diese Rechtfertigung ist mit der europäischen Einigung und dem Ende des Kalten Krieges de facto entfallen.
Warum trifft die SPD auf ihrem Kongress zur Wehrverfassung am Samstag nach jahrelanger Debatte keine Entscheidung?
Einen Beschluss mit so großen Folgen für die Bundeswehr kann nur ein Parteitag fassen. Die SPD wird im November 2005 über die Wehrpflicht entscheiden. Eine lange Diskussion kann der Sache nur gut tun. Wir müssen ja auch über die Konsequenzen beraten - zum Beispiel darüber, wie der Zivildienst als freiwilliger Dienst fortgesetzt werden kann.
Glauben Sie, dass die SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl tatsächlich einen Beschluss zur Abschaffung des Zwangsdienstes riskiert?
Ich halte das nicht für ein Wagnis. Das Thema bewegt die Bundeswehr und natürlich die Wehrpflichtigen. Aber für die breite Bevölkerung spielt es nicht die entscheidende Rolle. Ich bin zuversichtlich, dass die Wehrpflicht kippt und werde an einer Mehrheit arbeiten.
Ihr Parteikollege, Verteidigungsminister Peter Struck, warnt vor Mehrkosten in Milliardenhöhe und der Schließung von bis zu 60 weiteren Bundeswehrstandorten.
Standortschließungen sind kein schlagendes Argument, wenn es um Freiheitsrechte und Wehrgerechtigkeit geht.
Welche Einwände der Wehrpflicht-Befürworter nehmen Sie denn ernst?
Wir müssen darüber reden, wie eine Berufsarmee qualifizierten Nachwuchs gewinnen kann und wie die Bundeswehr als demokratische Armee weiter in der Gesellschaft verankert bleibt. Das sind die größten Sorgen der Wehrpflichtanhänger. Ich glaube aber, dass sie unbegründet sind. Für qualifizierten Nachwuchs kann man durch ein gutes Auswahlverfahren und angemessene Besoldung sorgen. Und die demokratische Verankerung der Bundeswehr ist inzwischen so stark, dass ein Umbau zur Berufsarmee daran nichts ändern würde.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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