Der Tagesspiegel: Eichel: Mehr Privatisierungserlöse
Grüne kritisieren Länder
Berlin (ots)
Finanzminister Hans Eichel (SPD) will im kommenden Jahr noch mehr Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom verkaufen als ursprünglich geplant. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) aus Koalitionskreisen plant Eichel, 2005 dadurch 6 Milliarden Euro Einnahmen zu erzielen. In seinem Sparpaket hatte der Minister vergangene Woche noch mit 5,5 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen durch den Post-Pensionsdeal gerechnet. Zu der zusätzlichen Privatisierung ist Eichel gezwungen, weil er den Plan aufgeben musste, den 3. Oktober als arbeitsfreien Feiertag zu streichen. Damit entstand ein Finanzierungsloch von 500 Millionen Euro für den Bund, das Eichel zunächst durch eine Aufstockung der Globalen Minderausgabe schließen wollte. Ob die Fraktionen von SPD und Grünen den Plänen des Ministers zustimmen, soll eine Arbeitsgruppensitzung am Mittwoch ergeben. Die Fraktionsspitze der Grünen startete am Donnerstag erneut den Versuch, die Union als eigentlichen Verursacher der Haushaltsprobleme zu stellen. In einem gemeinsamen Brief an alle Landesverbände und Fraktionen, der dem Tagesspiegel vorliegt, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring- Eckardt am Dienstag, Bund und Länder würden ohne die Blockade (der Union) heute finanziell wesentlich besser dastehen". Seit 2003 habe der Bundesrat öffentliche Einsparungen von 23 Milliarden Euro verhindert.
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