Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Der Tagesspiegel

27.10.2004 – 17:43

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Röttgen zu Föderalismuskommission und Regierung: Dramatischer verfassungspolitischer Vorgang

    Berlin (ots)

Der Verzicht der Bundesregierung, sich auf eine gemeinsame Position zur Föderalismusreform zu verständigen, ist auf heftige Kritik in der Föderalismuskommission gestoßen. Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter und CDU-Obmann in der Kommission, warf dem Kabinett Unfähigkeit und Dilettantismus vor. Die Regierung sei drei Wochen in Folge der eigenen Ankündigung nicht nachgekommen, einen Beschluss mit Blick auf die Reformkommission zu fassen. „Es ist eine Peinlichkeit, dass das führende Verfassungsorgan Bundesregierung nicht in der Lage ist, zur vielleicht größten Verfassungsreform seit 1949 etwas beizutragen. Das ist ein dramatischer verfassungspolitischer Vorgang", sagte Röttgen dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Die Regierung habe sich in den zehn Monaten Kommissionsarbeit destruktiv verhalten und Ergebnisse durch „Nichtstun" behindert.

Für Rückfragen: Tagesspiegel-Politikredaktion, Tel 030/26009-225

ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Der Tagesspiegel

Weitere Meldungen: Der Tagesspiegel