Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionschef Gerhardt greift Grüne wegen Beschneidung von Bürgerrechten an
Berlin (ots)
FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wirft den Grünen vor, eine Vielzahl von Ge-setzen gebilligt zu haben, die die Bürgerrechte einschränken. Dagegen habe die FDP gegen diese Regelungen gestimmt, schreibt Gerhardt in einem Brief an seine Grünen-Kollegin Krista Sager. In dem Brief, der dem Tagesspiegel am Sonntag vor-liegt, erinnert Gerhardt an einen gemeinsamen Talkshow-Auftritt. In dem hatte Sa-ger für die Grünen den Anspruch erhoben, das Erbe der FDP in Sachen Bürger-rechte angetreten zu haben. Das hat den Liberalen nachhaltig geärgert. Gerhardt hat dem Brief darum eine kommentierte Aufstellung beigefügt: Zehn "rot-grüne Einschränkungen der Bürgerrechte", denen die Grünen zugestimmt haben, die FDP aber nicht. Die Liste reicht vom Finanzmarktförderungsgesetz, das den Fi-nanzbehörden Zugriff auf Kontendaten gibt und dadurch in diesem Bereich den "gläsernen Bürger" schaffe, über die Abschuss-Genehmigung für mutmasslich von Terroristen entführte Passagierflugzeuge - "verfassungsrechtlich unzulässig", weil der Staat nicht das Leben unschuldiger Passagiere in der Luft gegen das Leben mutmaßlicher Anschlagopfer am Boden abwägen dürfe, schreibt der FDP-Fraktionschef - bis hin zum Terrorismusbekämpfungsgesetz, auch "Schily II" ge-nannt. Höflich bittet Gerhardt um Aufklärung, wie sich diese "Freiheitseinschränkungspoli-tik" mit dem hehren Anspruch vertrage.
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