Der Tagesspiegel: Röttgen (CDU): Bundesregierung will Föderalismusreform verhindern
Berlin (ots)
In der Debatte um die Föderalismusreform haben CDU-Politiker vor dem Hintergrud der skeptischen Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und Justizministerin Zypries heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe): Die Bundesregierung will offensichtlich diese notwendige Staatsreform verhindern." Es gebe in der Kommission substanzielle Fortschritte bei der Reform der Zustimmungsrechte des Bundesrats und der Übertragung von Gesetzgebungsaufgaben an die Länder. Diese Fortschritte sind aber ohne oder gegen die Bundesregierung zu Stande gekommen." Röttgen sprach von einem Konflikt zwischen Kabinett und SPD-Fraktion. Der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte die Regierung auf, ernsthafte Verhandlungsangebote zu machen. Außer den Vorschlägen der Länder liegt nichts auf dem Tisch", sagte er dem Tagesspiegel. In der Kommission könne es nicht nur darum gehen, Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Das kann kein einseitiges Geschäft werden." Böhmer fügte hinzu: Kein Ergebnis ist allemal besser als ein schlechtes Ergebnis."
Inhaltliche Rückfragen bitte an: Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-225
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell