Der Tagesspiegel: Gesundheits-Staatssekretärin Caspers-Merks verteidigt kleine Pflegereform
Berlin (ots)
Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) hat die kleine Pflegereform verteidigt. Wir haben eine Reform vorgelegt, die verfassungsrechtlich tragfähig ist. Und unser Entwurf ist der einzige, der sicherstellt, dass die Pflegekasse bis 2008 Leistungen finanzieren kann. Wir haben Zeit gewonnen für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, sagte sie dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).
Wenig Verständnis äußerte die Staatssekretärin für Kritik aus den Reihen der Grünen. Ich verstehe den Gegenwind nicht. Der Entwurf wurde schließlich gemeinsam erstellt", sagte die SPD-Politikerin. Sie räumte ein, dass es mehr Verwaltungsaufwand geben werde. Eine Entlastung von Familien im Beitragssystem, wie das Verfassungsgericht es fordert, sei aber immer bürokratisch und mache das ohnehin komplizierte Beitragssystem noch komplizierter. Wir haben das Urteil nicht gewollt, ich halte es auch für einen sozialpolitischen Irrweg, kritisierte Caspers-Merk die Richter.
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