Der Tagesspiegel: Grüne gegen Strafen für Griechenland wegen Defizitzahlen
Berlin (ots)
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, wies die Forderungen der CSU nach Strafzahlungen für Griechenland wegen falscher Defizitzahlen am Samstag zurück. Das bringt doch nichts, jetzt mit der Keule zu schwingen, sagte Scheel dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn Griechenland jetzt zusätzlich Geld nach Brüssel zahlen müsse, obwohl das Land ohnehin zu viele Schulden habe, würde das die Situation nur verschlimmern. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte vorgeschlagen, Brüssel solle nun einen Teil der Milliardenhilfen zurückfordern, die Athen erhalten habe. Finanzexpertin Scheel plädierte im Tagesspiegel am Sonntag dafür, jetzt der europäischen Statistikbehörde Eurostat mehr Macht für die Kontrolle der nationalen Zahlen zuzusprechen. Das macht mehr Sinn als Strafen, sagte Scheel. Zudem fordert die Grüne, einheitliche Standards bei den Berechnungen der nationalen Defizite einzuführen. Es ist ein Problem, dass Defizite in den einzelnen Ländern unterschiedlich interpretiert werden, sagte Scheel. Zwar gelten für die Zahlen, die nach Brüssel gemeldet werden, europäische Regeln in den einzelnen Staaten aber gibt es noch immer unterschiedliche nationale Standards. Die Berechnungsgrundlagen müssen vereinheitlicht werden, forderte Scheel.
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