Der Tagesspiegel: Grüne werfen Schilys EU-Flüchtlingspolitik mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor
Berlin (ots)
Die Grünen wenden sich entschieden gegen Pläne von Innenminister Otto Schily (SPD) für die Einrichtung von EU-Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika. Es sei ein sehr unglückliches Verfahren, dass der Minister andere europäische Länder für das Projekt gewinnen wolle, das der kleine Koalitionspartner ablehne, sagte die designierte Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, dem Tagesspiegel (Donnerstag-Ausgabe). Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Josef Winkler, bemängelt, dass Schily den Bundestag bislang nicht informierte: Es ist skandalös, dass wir Parlamentarier zwei Monate warten müssen und nur aus der Presse informiert werden, während der Minister schon im Ausland verhandelt.
Die Grünen-Fraktion will sich voraussichtlich kommende Woche gegen Schilys Pläne aufstellen. In dem Entwurf für den Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt, verweisen die Grünen auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit und mangelnde Praktikabilität von Schilys Vorhaben. Auch sei die Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention fraglich. Der Vorschlag kommt der Abschaffung des Schutzes für Flüchtlinge in Europa gleich, warnt Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Auch in der SPD stoßen Schilys Pläne auf Skepsis. Ich habe noch nicht den Eindruck, dass es ein schlüssiges Konzept gibt, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy dem Tagesspiegel.
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