Der Tagesspiegel: Ehrenkodex für Staatsdiener gefordert
Berlin (ots)
Angesichts des geplanten Wechsels von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke zum Stromkonzern Steag hat der stellvertretende Grünen- Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske einen Verhaltenskodex nach dem Vorbild der EU-Kommission angeregt. Leitlinien wären vernünftig", sagte Loske dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Es gibt aber auch Grenzen des guten Geschmacks, sagte der Grünen-Politiker. Es sei nicht gerade politisch sensibel, wenn Tacke zu einem Unternehmen wechsele, das zumindest indirekt von einer Fusion profitiert habe, an deren Genehmigung der Staatssekretär beteiligt war. Um Interessenkonflikte wie bei Tacke in Zukunft zu vermeiden, forderte Grünen-Fraktionsvize Loske außerdem, das Instrument der Ministererlaubnis stärker unter die Lupe zu nehmen. Solche Entscheidungen müssten vom Parlament bestätigt werden.
Auch der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hartmut Schauerte, mahnte für Spitzenbeamte und Regierungsmitglieder zumindest Wohlverhaltensregeln an. Die können in Grenzfällen helfen, Interessenkonflikte von vornherein zu vermeiden, sagte Schauerte dem Tagesspiegel. Er regte an, dass Spitzenbeamte und Regierungsmitglieder bei Amtsantritt eine freiwillige Karenzverpflichtung für spätere Wechsel in sensible Branchen akzeptieren sollten.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kritisierte den Wechsel Tackes: Das riecht sehr stark nach Genossenfilz. Es sei unerträglich, wenn ausgerechnet der Staatssekretär, der die Fusionserlaubnis zweier Konzerne getroffen hat, zum gleichen Konzern in eine hochdotierte Position wechselt, sagte er dem Tagesspiegel.
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