Der Tagesspiegel: Potsdamer Rechtsanwalt sieht bei Hartz IV das Grundgesetz verletzt
Berlin (ots)
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Hartz-IV-Gesetz hat der Potsdamer Rechtsanwalt Thorsten Purps geltend gemacht. Der Anwalt, der auch Brandenburger Bodenreform-Erben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten hatte, listet in einem neunseitigen Papier, über das der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet, fünf Problemkreise auf. So verstoße die unbeschränkte Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Zumessung des Arbeitslosengeldes II gegen die im Grundgesetz geforderte Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und gegen das Sozialstaatsprinzip. Purps spricht gegenüber dem Tagesspiegel von Etikettenschwindel: Im Gesetzentwurf werde nicht eingestanden, dass mit Hartz IV das bisherige sozialpolitische Leitprinzip aufgegeben werde. Das sei bei der Arbeitslosenhilfe durch eine eingeschränkte Lebensstandardsicherung gekennzeichnet gewesen. Hartz IV laufe aber nun in Wirklichkeit auf das Prinzip Armutsvermeidung für Erwerbsfähige oder Arbeitsuchende und ihre Angehörigen hinaus. Das aber werde nicht als gesetzgeberisches Motiv formuliert.
Das Gleiche gelte für die Zumutbarkeitsregeln zur Annahme einer Tätigkeit. Hier komme hinzu, dass sich der Gesetzgeber anmaße, einen Betroffenen über Jahre hinweg in eine Tätigkeit zu drängen, bei der er seine eigentliche berufliche Fähigkeit verliere. Der Staat greife damit in das Berufsausübungsrecht ein.
Verfassungsrechtliche Bedenken hat Purps auch bei der Vermögensanrechnung. Er verweist dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur grundrechtlichen Eigentumsverbürgung. Überdies hält er die auf zwei Jahre begrenzte Zahlung eines Zuschlages für Empfänger, die aus dem Arbeitslosengeld in das Arbeitslosengeld II übergehen, für zu kurz und damit für verfassungsrechtlich bedenklich.
In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Verein Sozialliberale Mitte (SLM), der von Ernst Schliemann aus Brück in Brandenburg geleitet wird und ein Sammelbecken für Hartz-IV-Kritiker ist.
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