Der Tagesspiegel: Im Bundeshaushalt 2005 klafft ein Loch von mindestens 2,2 Milliarden Euro
Berlin (ots)
Im Bundeshaushalt 2005 klafft ein Loch von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Das sagte die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Entstanden sei die Finanierungslücke in erster Linie durch die Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für die Langzeitarbeitslosen von Anfang Februar auf Anfang Januar. Die Mehrkosten dieses Beschlusses betragen rund 800 Millionen Euro. Außerdem hat die Bundesregierung den Kommunen im Zusammenhang mit der Hartz-Reform im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern mehr Geld für 2005 zusagen müssen, als Finanzminister Hans Eichel (SPD) in seinem Etatentwurf angesetzt hat. Ob die Haushaltsrisiken für den Bund im kommenden Jahr durch geringere Steuereinnahmen noch größer werden, wollte Hajduk noch nicht einschätzen. Dazu müsse die Steuerschätzung im November abgewartet werden. Wir haben allerdings keine Luft mehr", sagte sie vor Beginn der Beratungen der Koalitionshaushälter, die am Montag im Schloss Krickenbeck in Nordrhein-Westfalen begannen. Wegen der äußerst knappen Finanzierungslage erwartet Hajduk sehr schwierige" Etatberatungen.
Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Dietrich Austermann (CDU), steht die Regierung Schröder mit dem Haushalt 2005 bereits jetzt so gut wie in der Insolvenz". Inklusive der geplanten Neuverschuldung, der angesetzten Privatisierungserlöse (rund 15 Milliarden Euro) und der Mehrkosten für die Hartz-Reform schätzt Austermann das strukturelle Defizit des Etats für die nächsten Jahre auf 40 Milliarden Euro. Der Etat 2005 wird mit Sicherheit verfassungswidrig sein", sagte der Unionspolitiker dem Tagesspiegel. Er rechne mit einer Neuverschuldung von etwa 50 Milliarden Euro.
Für das laufende Jahr erwartet Austermann eine Neuverschuldung von 45 Milliarden Euro. Die Differenz von erwarteten und tatsächlichen Steuereinnahmen sei wensentlich dramatischer als bisher bekannt".
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