Der Tagesspiegel: SPD-Fraktion: Gerechtigkeitslücken bei Hartz IV werden geschlossen
Berlin (ots)
Die SPD-Bundestagsfraktion will doch noch einmal das Reformgesetz Hartz IV überprüfen und mögliche Gerechtigkeitslücken schließen. Wir werden die Sorgen der Menschen aufgreifen und in aller Ruhe über Veränderungen entscheiden, wo sie notwendig sind, sagte der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Ausdrücklich schloss er Änderungen in den Fragen aus, die die grundsätzliche politische Richtung betreffen, wie etwa die Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose bei der Jobvermittlung.
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Wirtschaftsministerium will Brandner ein Paket schnüren, in dem auch das Problem der älteren Langzeitarbeitslosen, die die so genannte 58er-Vereinbarung unterschrieben haben, zur Sprache kommt. Dass diese rund 160 000 Langzeitarbeitslosen von Januar an von Hartz IV betroffen sind, obwohl ihnen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung bis zum Rentenbeginn zugesagt wurden, war auch in der SPD-Fraktion als Vertrauensbruch bezeichnet worden. Brandner wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, bis zu dem das Hartz-IV-Gesetz verändert werden soll. Wir werden nicht aus der Hüfte schießen, sagte er.
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