Der Tagesspiegel: Grüne wollen Mehrwertsteuer für Auslands-Flugtickets
Berlin (ots)
Auf Tickets für Auslandsflüge soll demnächst Mehrwertsteuer erhoben werden. Mit den Einnahmen könne der Staat im Gegenzug nur noch den halben Mehrwertsteuersatz für Fernzug-Fahrscheine der Deutschen Bahn berechnen. Das schlug der Verkehrspolitiker Albert Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vor. "Das würde die Bahn sofort attraktiver machen und ihre Geschäftslage spürbar verbessern", sagte er.
Bislang ist die Sparte Fernverkehr für die Bahn ein großer Verlustbringer. Hintergrund des Vorschlags ist die jüngste Weigerung des Bundesfinanzministeriums, die Bahn-Tickets bei der Mehrwertsteuer zu begünstigen und statt 16 Prozent nur noch acht Prozent zu erheben. Für dieses Vorhaben, auf das sich Rot-Grün 2002 im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, fehle derzeit das Geld, hatte es aus dem Haus Eichels geheißen. "Die Bahn kann sich schlechte Zahlen derzeit noch weniger leisten als der Finanzminister", sagte Schmidt dazu. Bei zahlreichen anderen Bahnunternehmen in Europa gebe es einen Mehrwertsteuerrabatt bereits. Ein 116-Euro-Ticket würde Schmidt zufolge nach einer Steuersenkung nur noch rund 106 Euro kosten. Im September wollen die Grünen nach Schmidts Worten über die Frage mit dem Koalitionspartner SPD verhandeln. 2002 war der Vorschlag einer Steuererhöhung für den Auslands-Flugverkehr bereits auf dem Tisch, wurde aber im Bundesrat von der Union abgelehnt. "Wenn wir zugleich den Schienenverkehr entlasten, kann der Bundesrat diesen Vorschlag kaum ein zweites Mal ablehnen", befand der Grünen-Politiker.
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