Der Tagesspiegel: Proteste gegen Hartz IV - auch DGB-Chef Sommer greift Union und PDS an
Berlin (ots)
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat PDS und Union vorgeworfen, im Streit um die Arbeitsmarktreform widersprüchlich zu argumentieren. Jetzt wo es konkret wird, geben viele politische Mandarine ein ganz trauriges Bild ab, sagte Sommer dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Er verwies etwa auf Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der nun rufe, es werde zu wenig gefördert und zu viel gefordert. Milbradt sei daran erinnert, dass es gerade die Union gewesen sei, die die rot-grüne Agenda 2010 vergiftet hat, sagte Sommer. So seien etwa die Zumutbarkeitsregeln, die die Aufnahme einer Arbeit bis hin zur Grenze der sittenwidrigen Bezahlung zum Zwang erheben, eine Erfindung von Union und FDP.
Der DGB-Vorsitzende warnte zudem vor ganz starken Tendenzen von rechtsextremen Parteien, die berechtigten Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen für sich zu instrumentalisieren. Sommer verwies auf die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg, die beide ganze offensichtlich im Landtagswahlkampf politischen Profit aus den Bürgerprotesten ziehen wollen. Auch linksextremistische Kräfte würden das Gleiche versuchen.
Sommer verteidigte seine Einschätzung, politische Rattenfänger würden versuchen, den Unmut der Bevölkerung zu missbrauchen. PDS- Chef Lothar Bisky hatte diesen Vergleich als abscheulich bezeichnet: Demonstrierende Menschen seien keine Ratten. Sommer sagte dazu am Sonntag dem Tagesspiegel: Ich bezeichne Extremisten auch in Zukunft als Rattenfänger, sie haben den Menschen nichts anderes zu bieten als starke Sprüche, halten werden sie nichts. Und wenn sie könnten, wie sie wollten, würden freie politische Demonstrationen schon bald verboten.
Sommer betonte: Überall dort, wo sich Anti-Demokraten als Parteien oder Privatpersonen bei Aufrufen zu Demonstrationen versuchen einzumischen, werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter immer für eine klare Abgrenzung sorgen. Die PDS habe die Wahl, als ostdeutsche Volkspartei rechtsextreme Umtriebe in den Montagsdemonstrationen auszublenden und damit alles schön zu reden. Oder sich als Partei des gesellschaftlichen Fortschritts klar von Extremisten abzugrenzen.
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