Der Tagesspiegel: Staatsrechtler: Trennung von Polizei und Geheimdienst keine absolute Schranke
Berlin (ots)
Der liberale Frankfurter Staatsrechtler Erhard Denninger hat den SPD- Innenexperten Dieter Wiefelspütz in seiner Forderung nach mehr Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdienst unterstützt. Das Trennungsgebot sei keine absolute Schranke, sagte Denninger, der als Kritiker der Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001 gilt, dem Tagesspiegel. Er weist darauf hin, dass die Dienste organisatorisch und funktional von der Polizei getrennt handeln müssten, nicht aber informationell. Hier muss eine Öffnung erreicht werden, sagte er.
Der Verfassungsschutz müsse mehr Daten übermitteln dürfen. Auch sei eine zentrale Islamisten-Datei nicht unvernünftig, während etwa mehr Zwangsbefugnisse für den Verfassungsschutz abzulehnen seien.
Ein Online-Dauerzugriff, wie Wiefelspütz ihn fordert, sei nicht praktikabel: Wenn unsere Polizei alles wissen darf, was der Geheimdienst weiß, werden uns ausländische Geheimdienste nicht mehr mit Informationen versorgen.
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