Der Tagesspiegel: CDU-Finanzexperte erwartet, dass Deutschland 2005 den Stabilitätspakt brechen wird
Berlin (ots)
Berlin. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann erwartet, dass Deutschland auch 2005 den Stabilitätspakt brechen wird. "Wenn nichts geschieht, wird die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2005 50 Milliarden Euro betragen", sagte der CDU-Haushaltspolitiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Austermann forderte von Finanzminister Hans Eichel einen "brutalen Kassensturz". "Eichel täuscht die Menschen nach wie vor", sagte er mit Blick auf die Haushaltslage. Die Forderung von SPD-Parteichef Franz Müntefering, neben der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien auch für ausreichende Investionen in Entwicklung und Forschung Sorge zu tragen, wies Austermann zurück: Angesichts mangelnder Forschungs- Investitionen müsse sich "die Regierung an die eigene Nase fassen", da sie in diesem Jahr weniger Geld für diesen Bereich ausgebe als im Vorjahr. Austermann kritisierte, dass die Ausbildungsplatzumlage, das Außenwirtschaftsgesetz und die Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Öffentlichkeit verunsichert hätten. Statt dessen gelte es aber, insbesondere Investoren aus dem Ausland zu zeigen,"dass wir die Probleme in den Griff bekommen".
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