Der Tagesspiegel: Zeitarbeitsfirmen klagen gegen die Ausbildungsplatzabgabe
Berlin (ots)
Die Zeitarbeitsfirmen wollen gegen die Ausbildungsplatz-Abgabe klagen. "Wir prüfen eine Musterklage", bestätigte Volker Enkerts, Präsident des Branchenverbandes BZA dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Der Verband werde eines seiner Mitgliedsfirmen vor Gericht unterstützen, sobald ein entsprechender Abgabebescheid vorliegt. Die Zeitarbeitsbranche sieht sich besonders hart betroffen. Randstad beispielsweise beschäftigt 23 000 Mitarbeiter in Deutschland und müsste daher 1600 Lehrlinge ausbilden. In der zentralen Verwaltung werden aber nur 1300 Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommt, so Verbandschef Enkerts, dass die staatlichen Personal Serviceagenturen von der Abgabe ausgenommen sind. Das verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Staats- und Verwaltungsrechtler Rupert Scholz hält die geplante Ausbildungsplatzabgabe für verfassungsrechtlich bedenklich. Das Gesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, der im Artikel drei des Grundgesetzes verankert ist. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die junge Menschen ausbilden wollen, aber keine geeigneten Lehrlinge finden, bestraft werden", sagte Scholz dem Tagesspiegel.
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