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31.03.2004 – 19:28

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitsmarktexperte warnt vor Bürokratisierung der Ausbildungsplatzabgabe

Berlin (ots)

Der arbeitspolitische Sprecher der SPD, Klaus
Brandner, hat vor einer Bürokratisierung der Ausbildungsplatzabgabe
gewarnt. "Ausnahmen verkomplizieren die Sache immer mehr", sagte
Brandner dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) einen Tag
vor der ersten Lesung der Gesetzesvorlage im Bundestag. "Sinn des
Gesetzes darf es nicht sein, es durch zu viele Ausnahmen kaputt zu
machen." Einige Ausnahmen zum Beispiel für Kleinstbetriebe seien
jedoch sinnvoll. Der SPD-Politiker sprach sich dagegen aus, auch
Ausnahmen für den Bund zu schaffen. "Der Staat muss seine
Ausbildungsaufgabe ernster nehmen", mahnte Brandner. Der
Arbeitsmarktexperte betonte, dass er eine freiwillige Lösung der
gesetzlichen Regelung vorzieht. "Es bleibt dabei: Das Beste wäre es,
zum 1. September eine pragmatische Lösung zu finden."
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Katherina
Reiche, geht davon aus, dass die geplanten Ausnahmen bestehende
verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf verstärken. "Je
flexibler das Gesetz gemacht wird, um so angreifbarer wird es
verfassungsrechtlich", sagte die CDU-Abgeordnete dem "Tagesspiegel"
mit Verweis auf ein Gutachten des Bremer Arbeits- und
Verfassungsrechtlers Wolfgang Däubler. Der Jurist kommt zu dem
Schluss, "dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt wäre", wenn "nicht
alle Unternehmen in gleichem Umfang an der Umlage beteiligt wären".
Reiche geht davon aus, dass das Gesetz spätestens vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

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