Der Tagesspiegel: Tagegeld-Vorwürfe: EU-Abgeordnete prüfen gemeinsame Klage
Berlin (ots)
Im Streit um angeblich erschlichene Tagegelder des Europaparlaments hat der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, gefordert, jeden einzel-nen "Vorwurf" vom Rechtsdienst des Europaparlaments und vom EU-Rechnungshof "unverzüglich" überprüfen zu lassen. Bis Ende April müsse das Ergebnis auf dem Tisch liegen, sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) weil das nicht immer weiter wabern darf.
Gleichzeitig prüften die 57 deutschen Europaabgeordneten, die von ihrem österreichischen Kollegen Hans-Peter Martin des Spesenmissbrauchs bezichtigt wurden, eine gemeinsame Klage gegen Martin. Das Problem daran sei aber, sagte Schulz, dass ihr Kollege immunitätsgeschützt ist.
Auch EU-Parlamentsvize Ingo Friedrich sagte dem "Tagesspiegel", er behalte sich juristische Schritte ausdrücklich vor. Er fühle sich an die Rufmord-Methoden der Stasi-Zeit erinnert und auch ganz persönlich gekränkt. Von Rechts wegen habe jeder, der sich in die Anwesenheitsliste eintr ägt, Anspruch auf das Tagegeld unabhängig von der verbrachten Zeit im Parlament. Und ein Großteil der Parlamentarierarbeit spiele sich nun mal außerhalb des Plenums ab. Das kann man kritisieren oder zu ändern versuchen", sagte Friedrich. "Aber Tatsache ist: Hier hat keiner eine Regelverletzung begangen.
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