PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

17.03.2004 – 17:22

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Körting: Fusion des Berliner Verfassungsschutzes mit den Behörden anderer Bundesländer möglich

Berlin (ots)

In die Debatte um einen Umbau des
Verfassungsschutzes hat sich jetzt auch Berlins Innensenator Ehrhart
Körting (SPD)eingeschaltet. Körting hält eine Fusion des Berliner
Verfassungsschutzes mit den Behörden anderer Lä nder für möglich.
Sitz einer Regionalbehörde könne allerdings nur Berlin sein, sagte
Körting dem Tagesspiegel. Die Stadt sei als Sitz der Bundesregierung
in besonderem Maße von extremistischen Aktivitäten und Spionage
betroffen. Auch das in Köln ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz
gehöre nach Berlin, um die Bundesregierung direkt und schneller
beraten zu können. Körting wandte sich gegen eine Auflösung der
Landesbehörden für Verfassungs-schutz zugunsten des Bundesamtes. Der
Senator mokierte sich über eine entspre-chende Forderung des Chefs
der nordrhein- westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers. Die CDU habe
„lautstark aufgeschrien“, als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
die Verlegung der Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamts aus
dem rheinischen Meckenheim nach Berlin ankündigte. Doch beim
Verfassungsschutz entdecke die CDU „ihr Herz für die
Zentralisierung“, sagte Körting.
Gegen die Fusion oder Auflösung von Landesbehörden für
Verfassungsschutz wandte sich der Chef des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzes, Hartwig Möller. Die Diskussion um die föderale
Struktur der Bundesrepublik dürfe nicht beim Verfassungsschutz
anfangen, sagte Möller dem Tagesspiegel. Auch die Idee einer
Zentralisierung im Bundesamt für Verfassungsschutz hält Möller für
falsch. Dann werde „ein riesiger bürokratischer Moloch geschaffen“.
Auch der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Heino Vahldieck,
verwarf die Idee, die Landesbehörden für Verfassungsschutz zu
reduzieren oder ganz abzuschaffen.Sinnvoll sei vielmehr, einzelne
Länderbehörden würden arbeitsteilig Schwerpunkte setzen, sagte
Vahldieck dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-430
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell