Der Tagesspiegel: Familienministerin zu Kinderbetreuung: Wir wollen weder eine verbindliche Quote noch einen Rechtsanspruch
Berlin (ots)
Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat die Vorwürfe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zurückgewiesen, wonach die vom Bund in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Kinderbetreuung nicht ausreichten und ein Rechtsanspruch auf Betreuung nicht finanzierbar sei. "Kein Mensch verspricht eine flächendeckende Betreuung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr", sagte die SPD-Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Anders als der Städtebund unterstelle, wolle die Koalition ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder aller Altersgruppen weder durch eine verbindliche Quote noch durch einen Rechtsanspruch näher bestimmen. "Das wäre im Moment nicht zu erfüllen, und deshalb werden wir auch keine Schnapsidee in Gesetzesform gießen", sagte die Ministerin. Die Vorwürfe des Städte- und Gemeindebundes bezeichnete die Ministerin als "durchsichtige Gefechte, um noch mehr Mittel herauszuholen". Dagegen versicherte sie: "Das Geld reicht." Schmidt sagte voraus, es werde eine Einigung über die Finanzen geben. Dies habe auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch im Kabinett bekräftigt. Die Koalition werde darauf dringen, dass die zusätzlich benötigten Plätze nicht nur durch die Einrichtung neuer Institutionen geschaffen würden. Vielmehr sollten auch bereits existierende Kindertagesstätten für Kinde unter drei Jahren geöffnet und Tagesmütter verpflichtet werden, um den Bedarf zu decken. Eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, Mittel des Bundes zweckgebunden direkt an die Länder weiterzuleiten, bezeichnete die Minsiterin als wünschenswert, aber nicht machbar. "Der Bundeskanzler hat deutlich gesagt, dass eine Verfassungsänderung am Kabinett nicht scheitern würde", sagte die SPD-Politikerin. "Aber wir werden leider dafür keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat bekommen."
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