Der Tagesspiegel: VDK und Grünen-Sozialexperte Kurth zu Mindestrentenniveau
Berlin (ots)
Bei den Sozialverbänden stößt die Festlegung eines Mindestrentenniveaus über das Jahr 2020 hinaus auf Widerstand. Dies sei absoluter Schwachsinn, sagte der Präsident des Sozialverbandes VDK, Walter Hirrlinger, dem Tagesspiegel. Hirrlinger forderte, statt über das Mindestniveau zu streiten, sollte die Regierung lieber den so genannten Riester-Faktor im Rentengesetz streichen. Dieser vermindert die jährliche Rentenanpassung um 0,5 Prozent. In Zusammenspiel mit dem im neuen Rentengesetz vorgesehen Nachhaltigkeitsfaktor, der die demographische Entwicklung berücksichtigt, würden Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor zu Rentenkürzungen von einem Prozent führen. Die Politik begreift gar nicht, was sie anrichtet, sagte Hirrlinger.
Der Grünen-Politiker Markus Kurth mahnte an, bei der langfristigen Rentenreform müsse die Grundsicherung im Alter ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dafür sollten endlich die Sozialhilfesätze dem Bedarf der Menschen angepasst werden, sagte der Sozialpolitiker. Wenn die Preise stiegen, müsse sich das auch in den Regelsätzen der Sozialhilfe entsprechend wiederfinden. Kurth gab ebenfalls zu bedenken, dass es eine psychologische Schwelle" gebe, welche die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung bröckeln lassen könne. Das sei der Fall, wenn auch Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen im Alter nicht mehr als die Sozialhilfe aus der Rentenversicherung herausbekämen. Die Politik dürfe aber nicht alle Hoffnungen auf ein bestimmtes Mindestrentenniveau richten, mahnte Kurth. Statt dessen müsse dafür gesorgt werden, dass man im Falle der längeren Arbeitslosigkeit nicht einen Großteil der Ersparnisse fürs Alter aufbrauchen müsse.
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