Der Tagesspiegel: Finanzwissenschaftler wirft Bundesregierung bei Maut Rechentricks vor
Berlin (ots)
Der Mainzer Finanzwissenschaftler und frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Mautausfällen Rechentricks vor. In einem Beitrag für den Tagesspiegel (Montagsausgabe) schreibt Peffekoven, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirates beim Finanzministerium ist, "die Bürger werden hinters Licht geführt". So werde verschwiegen, dass die Schadensersatzleistungen der Toll-Collect-Unternehmen "die Schadensersatzleistungen steuermindernd geltend machen werden. Von daher werden wieder geringere Steuereinnahmen anfallen, was die Defizitquote wieder erhöhen wird." Außerdem sei das Vorhaben, einen Teil der Ausfälle durch "kreative Buchführung" bei der Bahn zu kompensieren, zwar in der Tat keine Neuverschuldung des Staates und damit nicht relevant für die Maastricht-Kriterien: "Ökonomisch sind beide Vorgänge aber wohl gleich zu beurteilen." "All diese Formen der kreativen Buchführung führen zu einer Verschleierung der tatsächlichen finanziellen Lage des Staates, die der Bürger kaum noch durchschauen kann. Die Bürger haben aber Anspruch darauf zu erfahren, wie durch konkrete Beschlüsse die gesamtstaatliche Defizitquote beeinflusst wird."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell