Der Tagesspiegel: Bundesfinanzhof warnt vor radikaler Vereinfachung des Steuerrechts
Berlin (ots)
Berlin. Eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts stößt nach Meinung der Präsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH), Iris Ebling, auf rechtliche Grenzen. "Eine radikale Vereinfachung, wie sie in der Vergangenheit diskutiert worden ist, wird es nicht geben", sagte die BFH-Chefin dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Vorschläge, nur noch drei Steuersätze zu haben und dafür im Gegenzug alle Vergünstigungen und Steuerabschreibungen zu streichen, seien rechtlich "nicht zulässig", warnte Ebling. "Wenn Sie Aufwendungen haben, um Einnahmen zu erzielen, dann kann man Ihnen nicht vorschreiben, dass Sie Ihre Aufwendungen nur zum Teil absetzen können." Die Juristin warnte vor pauschalen Lösungen im Steuerrecht: Bei Gewerbetreibenden könne es keine pauschalen Lösungen geben, weil jeder Betrieb anders sei. Und auch Arbeitnehmern könne man nicht einfach vorschreiben, dass sie ihre Belastungen nur im Rahmen einer festgelegten Pauschale absetzen können und keine weiteren Werbungskosten geltend machen können. Heftige Kritik übte Ebling an der Qualität der Steuergesetze: Die Gesetze seien "handwerklich nicht mehr so gut gemacht, weil sie häufig unter erheblichem Zeitdruck entstehen", kritisierte Deutschlands oberste Steuerrichterin. Allein im letzten Dezember seien innerhalb von 14 Tagen sechs neue Gesetze zum Einkommensteuerrecht geschaffen worden. "Dass da nicht mehr sauber gearbeitet werden kann, liegt auf der Hand."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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