Der Tagesspiegel: DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer will Lohndruck nach unten aufhalten
CDU-Vorstandsmitglied Reiche warnt vor Mindestlohn
Berlin (ots)
DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer befürchtet bei der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose einen scharfen Lohndruck nach unten". Im Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) fordert er:Dieser Druck muss aufgehalten werden." Es sei besorgniserregend, wieviele Löhne bereits jetzt unter der Armutsgrenze lägen. Das Tariflohnniveau müsse stabilisiert werden, sagte das DGB-Vorstandsmitglied. Ob dazu die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nötig sei, dazu wollte Putzhammer sich nicht äußern. Die Vorstellungen bei den diversen Gewerkschaften gingen hier auseinander.
CDU-Vorstandsmitglied Katherina Reiche hat davor gewarnt, die Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat wieder aufzuschnüren. Von einem gesetzlichen Mindestlohn halte ich nichts", sagte Reiche dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Das wäre ein weiterer Schritt zur Verbürokratisierung und zum Zementieren des Staates", beklagte die CDU-Politikerin. Reiche verwies darauf, dass es durch das geltende Recht bereits eine Grenze nach unten gebe. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gelten Löhne als sittenwidrig, die mehr als 30 Prozent unter Tarifniveau sind.
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