Der Tagesspiegel: Türkei-Debatte: FDP-Europapolitikerin Leutheusser-Schnarrenberger stützt Schröder gegen Unions-Kritik
Berlin (ots)
Die FDP-Europapolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich im Streit um die Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hinter den Kurs des Regierungschefs und gegen die Mehrheit der Union gestellt. "Es war richtig, einen Kontrapunkt zu Merkels Absage an die Volllmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen", sagte die europapolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Reise der CDU-Partei- und CDU/CSU-Fraktionschefin in die Türkei, bei der diese den Gastgebern lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" mit der EU angeboten hatte. Nach Meinung Leutheusser- Schnarrenbergers muss die Bundesregierung aber auch deutlich ma- chen, "dass es in den Beitrittsverhandlungen keinen Automatismus gibt". Die liberale Politikerin sagte: "Man tut der Türkei keinen Gefallen, wenn man so tut, als sei das schon gelaufen." Die Entscheidung über die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien der EU im Herbst sei keineswegs eine bloße Formalie.
Auch der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Rainder Steenblock, wertete den Besuch als einen "Erfolg auf der Grundlage der klaren Po-sition der Bundesregierung". Ähnlich wie Leutheusser-Schnarrenberger warnte aber auch Steenblock vor dem Eindruck, die Entscheidung sei schon gefallen. "Es gibt keinen Blankoscheck für die Türkei, sie muss die Kriterien erfüllen", sagte er dem Tagesspiegel: "Dabei ist sie auf einem sehr guten Weg." Mit Blick auf die Kritik der Union kritisierte Steenblock: "Jedes Erschweren der Beitrittsperspektive ist verant-wortungslos."
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