Der Tagesspiegel: Kanzleramt greift in die Auseinandersetzung um den Emissionshandel ein
Berlin (ots)
Berlin. Nun greift das Kanzleramt in die Auseinandersetzung um den Emissionshandel ein. Nach Informationen aus den Koalitionsfraktionen hat Kanzleramtschef Frank- Walter Steinmeier Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für die kommende Woche eingeladen, um über eine mögliche Einigung im Koalitionsstreit um den Klimaschutz zu verhandeln. Das Wirtschaftsministerium hatte ein für Donnerstag geplantes Gespräch über den umstrittenen Zuteilungsplan für die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen abgesagt, nachdem Trittin einen ersten Entwurf vorgelegt hatte. Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske erwartet eine schnelle Einigung der beiden Minister. Denn bereits am 3. März sind Clement, Trittin und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) von den beiden Koalitionsfraktionen zu einer weiteren Beratung über den Zuteilungsplan geladen. Die grüne Energiepolitikerin Michaele Hustedt sagte dem Tagesspiegel: "Das zeigt, wie dringend wir den Emissionshandel brauchen, um das Klima zu schützen." Die Selbstverpflichtung der Industrie zum Klimaschutz könne sie nicht mehr ernst nehmen. Reinhard Loske sagte: "Die Zahlen erklären den Obstruktionskurs der Industrie in den Verhandlungen um den Emissionshandel." Auch die Klimaexpertin des Umweltverbands WWF sagte: "Das zeigt, dass die Selbstverpflichtung gescheitert ist." Sie warf der Industrie vor, sich mit ihrer Selbstverpflichtung aus der Verantwortung zu stehlen.
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