Der Tagesspiegel: Europa-Politiker Brok: EU-Verfassung kommt noch vor dem Sommer/ Ost-deutsche Länder fallen nicht aus der EU-Förderung heraus
Berlin (ots)
Trotz negativer Signale beim deutsch-französisch-spanischen Außenministertreffen am Dienstag in Paris ist der CDU- Europapolitiker Elmar Brok sicher, dass die europäische Verfassung noch vor dem Sommer verabschiedet wird. Brok, einer von zwei Vertretern des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz, sagte dem Tagesspiegel, bei Reisen nach Polen, Spanien und zur EU-Präsidentschaft in Irland habe er eine ganze Reihe von Kompromissvarianten sondiert. Die Verfas-sung war beim Brüsseler Gipfel im Dezember vor allem am Widerstand Polens und Spaniens gegen das neue Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit gescheitert, bei dem die Bevölkerungszahl der großen Staaten zum Tragen kommt. Warschau und Madrid wollen beim Nizza-Modell gewichteter Stimmen bleiben. Die Kompro-missvorschläge basieren laut Brok alle auf der von Deutschland und Frankreich geforderten doppelten Mehrheit. Man könne Übergangszeiten einführen, in denen jeder Beschluss eine Mehrheit nach beiden Zählweisen benötige. Oder in Bereiche trennen, in denen zunächst nach dem Nizza-Modell, und andere, in denen mit doppelter Mehrheit beschlossen werde. Polen und Spanien machen vieles mit aber nur, wenn Berlin und Paris den Eindruck vermeiden, die Partner hätten sich deutsch-französischem Druck beugen müssen. Der Unmut in der EU über die Neigung in Deutschland und Frankreich, den Kurs zu diktieren, sei groß.
Brok widersprach den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die fürchten, nach der Ost-Erweiterung aus der Struktur- und Regionalförderung herauszufallen. Die neuen Bundesländer würden wohl Ziel-1-Gebiete bleiben. Der Grund dafür sei aber traurig. Das Wachstum sei so gering, dass sie auch nach dem Beitritt armer Partner, die den EU- Durchschnitt senken, weiter unter 75 Prozent dieses Durchschnitts liegen. Mit einer besseren Wirtschaftspolitik wäre Ostdeutschland mehr geholfen als mit der EU-Förderung.
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