Der Tagesspiegel: Grünen-Haushälterin Hermenau: "Der Stabilitätspakt muss verschärft werden!"
Berlin (ots)
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, hat eine Verschärfung des europäischen Stabilitätspaktes gefordert. Die Entscheidung der EU-Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen, sei "nur akzeptabel, wenn der Pakt jetzt verschärft wird", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Die Finanzminister der europäischen Länder forderte Hermenau auf, eine "klare und eindeutige Vereinbarung" darüber zu treffen, ab welchem Wirtschaftswachstum die EU-Länder welche Konsolidierungsschritte einzuleiten hätten. "Nachsicht in schlechten Zeiten ist nur erlaubt, wenn in guten Zeiten hartes Sparen erzwungen wird", forderte sie. Eine solche Vereinbarung halte sie für "zwingend, weil es ein großes Misstrauen der Menschen gibt, nämlich dass Politiker in konjunkturell guten Zeiten nicht wirklich bereit sind zu konsolidieren".
Die Entscheidung der Finanzminister vom Dienstag bezeichnete Hermenau als "Startschuss für eine Debatte, die den Stabilitätspakt besser und praktikabler machen kann."
Mit Blick auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat forderte die Grünen-Haushälterin: "Alle von der Regierung vorgelegten Einsparungen müssen in der Summe erbracht werden." Sonst könne das Versprechen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Brüssel, im Jahr 2004 das strukturelle Defizit um 0,6 Prozentpunkte zu senken, "nicht erbracht werden". In Richtung Opposition sagte Hermenau: "Wenn das Land in der Krise ist, dann darf es keine Scheingefechte geben."
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