Der Tagesspiegel: Schartau: "Die Unternehmen werden sich freikaufen"
Berlin (ots)
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) hat das Modell der SPD-Bundestagsfraktion für eine Ausbildungsplatzabgabe kritisiert. "Ein Branchenfonds wird das Ausbildungsproblem nicht lösen", sagte Schartau im Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Ob ein Betrieb ausbildet, entscheidet letztlich er selbst. Ein Unternehmen wird sich nicht durch eine Umlage dazu bringen lassen, sondern sich lieber freikaufen", sagte Schartau weiter. In strukturschwachen Regionen im Osten sei die Abgabe "ein riesiges Problem". Er fürchte, eine Abgabe würde in solchen Regionen den "sofortigen Einstieg in die staatliche Ausbildung bedeuten". Schartau kritisierte die Unions-Forderung, gesetzliche Öffnungsklauseln im Tarifrecht einzuführen. "Dann kann ich das Tarifvertragsgesetz auch sofort in den Müll werfen", sagte der SPD- Politiker. Die Tarifparteien seien schon "äußerst flexibel". Er forderte die Gewerkschaften auf, "abweichende Regeln nicht unter den Teppich zu kehren". Forderungen, die Arbeitszeit pauschal zu verlängern, bezeichnete Schartau als "Schwachsinn". Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Arbeitsmarktreformen deutete Schartau erste Kompromisslinien an. Die Job-Center müssten bei der Arbeitsverwaltung angesiedelt sein. "Denn nur sie hat den Überblick über den überregionalen Arbeitsmarkt", begründete Schartau. Aber die kommunalen Kompetenzen müssten genauso eingebunden werden, etwa bei der Kinderbetreuung oder der Schuldnerberatung. "Wir müssen deshalb eine Zusammenarbeit von Kommunen und Job Centern verbindlich regeln", sagte Schartau. "Auf dieser Ebene können wir uns treffen", sagte Schartau auf die Frage, ob dies ein Kompromiss mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch werden könne. "Unter den Fachleuten ist das halbwegs klar", sagte Schartau. Den Vorschlag der Bundesregierung, den Ländern einen höheren Umsatzsteueranteil abzuverlangen, bezeichnete Schartau als "verbesserungswürdig". Er sagte: "Die augenblickliche Finanzverteilung stimmt noch nicht."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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