Der Tagesspiegel: Bundesregierung schließt gerichtliche Lösung im europäischen Embryonenstreit aus
Berlin (ots)
Im Streit um die europäische Embryonenforschung hat die Bundesregierung eine gerichtliche Lösung ausgeschlossen, falls Deutschland seine Minderheitenposition im EU-Ministerrat nicht durchsetzen kann. "Völkerrechtlich gibt es keinen Weg", sagte Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen (SPD) dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Das habe eine erste juristische Prüfung im Auftrag der Bundesregierung ergeben.
Unterdessen scheint sicher, dass Deutschland für die Suche nach Verbündeten unter den EU-Staaten weniger Zeit hat. Der Termin für die Abstimmung im Ministerrat ist nach übereinstimmender Aussage von Catenhusen und aus EU-Kreisen auf den 26. November vorgezogen worden. Ursprünglich sollte die Abstimmung erst am 3. Dezember stattfinden.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell