Der Tagesspiegel: zum Thema: Defizit
Stabilitätspakt:
Berlin (ots)
EU-Währungskommissar Pedro Solbes will Finanzminister Hans Eichel zum Sparen zwingen. Um 0,8 Prozentpunkte soll er das strukturelle Defizit 2004 senken; das entspricht fünf Milliarden Euro. Zu schaffen wäre das nur, wenn die Regierung dar-auf verzichtet, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Das Projekt belastet das Budget mit 15 Milliarden Euro. Dieses Opfer aber wird Rot-Grün nicht bringen. Die Regierung hat die Lage zwar mit verschuldet. Sie hat in guten Zeiten zu wenig gespart und zu wenig reformiert. Aber kann Eichel die Anweisung einfach ignorie-ren? Eichel würde die Reform niemals auf Druck der Kommission kippen. Sie war das zentrale Projekt der SPD in diesem Jahr. Das weiß auch die Kommission. Sie muss zudem daran denken, dass der Verzicht auf die Steuersenkung in Europas größter Volkswirtschaft dem Aufschwung schaden könnte. Deshalb wird sie dieses Opfer nicht verlangen.
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