Der Tagesspiegel: Einigung beim Erneuerbare Energien Gesetz
Berlin (ots)
Das Wirtschafts- und das Umweltministerium haben ihren Streit über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beigelegt. Bei einem Gespräch mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier einigten sich die beiden Staatssekretäre Rainer Baake (Umwelt) und Georg Wilhelm Adamowitsch (Wirtschaft), wie Windstrom künftig vergütet wird, und wie die Härtefall-Regelung für energieintensive Unternehmen aus-sieht.
Die im EEG garantierte Vergütung für Windstrom soll künftig für Neuanlagen jedes Jahr um zwei Prozent sinken, das Umweltministerium hatte eine Degression von 1,5 Prozent vorgeschlagen. Außerdem kommen nur noch Windräder in den Genuss der garantierten Vergütung, die mindestens 65 Prozent der durchschnittlichen Strom-ausbeute erreichen. Das Umweltministerium hatte als Grenze für windschwache Standorte 60 Prozent des Durchschnitts gewollt.
Der Kreis der Firmen, die künftig in den Genuss der Härtefallregelung kommen, ist vergrößert worden. Bisher bekamen Unternehmen eine Rückzahlung, die mehr als 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen. Zudem mussten sie nachweisen, dass das Verhältnis der Stromkosten zum im Betrieb erzeugten Mehrwert 20 Prozent beträgt. Die Schwellen für die Unternehmen sollen auf zehn Gigawattstunden und 15 Prozent sinken. Allerdings dürfen die Mehrkosten dafür nicht mehr als zehn Prozent betragen. Bisher zahlt jeder Haushalt einen Euro mehr für die Förderung der erneuerbaren Energien, künftig dürfen es nicht mehr als 1,10 Euro sein.
Der Fraktions-Vize der Grünen, Reinhard Loske, bewertete den Kompromiss als gutes Ergebnis. Ich bin froh, dass es diese schnelle Einigung gegeben hat, sagte er dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email: thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell