Der Tagesspiegel: Der Osten protestiert gegen Stoibers Vorschläge zur Kürzung der ABM-Maßnahmen
Berlin (ots)
Reiner Haselhoff (CDU), Staatssekretär im Arbeitsministerium in Sachsen-Anhalt, hält Edmund Stoibers Vorschlag, mit der Kürzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) das Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren, für nicht praktikabel. "Ich kann mir nur vorstellen, dass Stoiber der ja die Situation in Ostdeutschland kennt, das nur für die alten Bundesländer gemeint haben kann", sagte Haselhoff dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Für sein Land seien die Folgen einer Streichung der ABM-Mittel verheerend: "Die Arbeitslosenquote würde um sieben Prozent, in manchen Landkreisen auf über 30 Prozent steigen. Die tatsächlichen Einspareffekte sind marginal."
Auch Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) wehrt sich gegen Stoibers Vorschlag: "Das würde nur gegen den Osten laufen und ist mit uns nicht zu machen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir brauchen weiterhin ABM, insbesondere für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen. ABM kann nur langsam und parallel zu wirtschaftlichem Wachstum reduziert werden."
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