Der Tagesspiegel: Bund kann Mautverträge am 31. Mai 2004 kündigen
Berlin (ots)
Verkehrsminister Manfred Stolpe kann die Verträge mit dem Mautkonsortium Toll Collect nicht nur zum 15. Dezember 2003, sondern auch zum 31. Mai 2004 kündigen. Das hat der "Tagesspiegel" aus Regierungskreisen erfahren (Donnerstagsausgabe). Stolpe selbst hatte bisher von "mehreren Terminen" gesprochen. Ende Mai muss das System nachweisbar funktionieren, sonst greift den Informationen zufolge die Ausstiegsklausel. Im Dezember geht es nur darum, die Betriebsfähigkeit des Systems nachzuweisen.
Eine Kündigung der Verträge wird zurzeit aber von politischer Seite noch nicht verfolgt. Darin seien sich die Verkehrspolitiker aller Fraktionen einig, sagte Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Zunächst müssten die entsprechenden Passagen in den Mautverträgen eingesehen werden, um die Folgen abschätzen zu können. FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich wiederum lehnte ein Kündigung ab. Er sei dagegen, das Konsortium "so einfach aus der Pflicht zu entlassen".
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