Der Tagesspiegel: Bahn will Investitionen kürzen
Grüne gegen Privatisierung des Schienennetzes
Berlin (ots)
Die Deutsche Bahn will ihre Investitionen in diesem und im kommenden Jahr drastisch kürzen. Grund seien die Finanzprobleme des Konzerns nach dem Umsatzrückgang vor allem im Fernverkehr, wie der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) aus Unternehmenskreisen erfuhr. Betroffen von den Kürzungen seien vor allem Anschaffungen, die das Unternehmen aus Eigenmitteln finanziere. Hintergrund sei der Plan von Bahnchef Hartmut Mehdorn, den Staatskonzern bis 2005 reif für den Kapitalmarkt zu machen. In diesem Jahr will die Bahn ihren Betriebsverlust auf 220 Millionen Euro begrenzen, hatte in den ersten sechs Monaten aber schon ein Minus von 143 Millionen Euro eingefahren.
Politiker von Bündnis 90/Die Grünen warnten die Bundesregierung unterdessen davor, die Bahn mitsamt des Schienennetzes an private Investoren zu verkaufen. "Dafür wird es im Bundestag keine Mehrheit geben", sagte Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei einem solchen Modell würden in erster Linie die Interessen privater Shareholder bedient, Erhalt und Ausbau des Schienennetzes dagegen vernachlässigt. Die aktuellen Kürzungspläne im Rahmen der angestrebten Börsenfähigkeit seien ein Vorgeschmack darauf. "Dann hätten wir bald Verhältnisse wie in Großbritannien, und das Netz würde verrotten", sagte Schmidt in Anspielung auf die gescheiterte Privatisierung der Bahn auf der Insel. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, allenfalls ein Teilverkauf der Güter- oder der Personenverkehrssparte sei möglich. Einen Verkauf des Netzes lehne sie ab, weil sich sonst der Bund auf Jahre hinaus verpflichten müsste, Investitionszuschüsse zu bezahlen. "Eine so lange Bindung darf der Staat nicht eingehen - das letzte Wort über Ausgaben muss immer der Bundestag haben", verlangte sie.
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