Baerbock: Bundes-CDU soll im Streit um Rundfunkgebühren Ministerpräsident Haseloff verteidigen
Berlin (ots)
Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. "Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Tagesspiegel.
"Es gibt Zeitpunkte, an denen man sich klar entscheiden muss. Das wäre jetzt Aufgabe der Union." Die Entlassung von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) durch Haseloff löse nicht die Sachfrage um die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrags. Diese laute, ob die von 16 Bundesländern vereinbarte, nach 12 Jahren erstmalige Erhöhung des Rundfunkbeitrags umgesetzt werde. Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig gerade in Krisenzeiten eine starke, unabhängige, öffentlich-rechtliche Berichterstattung sei. Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Denn wir sehen in Demokratien um uns herum, was es bedeutet, wenn der Staat die Axt an die Öffentlich-Rechtlichen und damit an die Pressefreiheit anlegt."
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