Pistorius sieht AfD "auf einem klaren Weg an den rechtsextremen Rand" und erwägt Parteiverbot
Berlin (ots)
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält es für notwendig, die Einstufung der Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes zu erwägen. Darüber könnte man "inzwischen sicher nachdenken", sagte Pistorius im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Pistorius ist dort Sprecher der SPD-Minister. Das Vorgehen der AfD bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag vor zwei Wochen sei "zutiefst undemokratisch und erinnert an Methoden aus ganz üblen Zeiten", sagte Pistorius. AfD-Abgeordnete hatten Gäste aus der Szene der Corona-Leugner eingeladen, die dann im Bundestag Abgeordnete anderer Parteien und Minister bedrängten. Pistorius betonte, er sehe die AfD "auf einem klaren Weg an den rechtsextremen Rand". Sollten sich die Erkenntnisse "dahingehend weiter verdichten, wird man über ein Parteiverbot sprechen müssen". Die IMK trifft sich kommende Woche zur jährlichen Herbsttagung.
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