Tagesspiegel: zum Thema Wahl zum Datenschutzbeauftragten
Berlin (ots)
Nach monatelangem Streit gilt die Wahl von Peter Schaar zum neuen Datenschutzbeauftragten jetzt in der rot-grünen Koalition als sicher. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe), der frühere Vizechef der Hamburger Datenschutzbehörde sei ein guter qualifizierter Bewerber, den man nicht zerreden sollte". Ähnlich äußerte sich Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit dieser Zeitung. Er sagte, es gebe fachlich überhaupt keinen Grund, an Schaar zu zweifeln". Interne Auseinandersetzungen bei den Grünen über den geeigneten Kandidaten gehörten der Vergangenheit an. Der wird gewählt. Punktum", sagte Beck dem Blatt. Am Dienstag hatte sich Schaar bei Wiefelspütz vorgestellt, nächste Woche will sich der von den Grünen vorgeschlagene Kandidat, der Nachfolger von Joachim Jacob werden soll, den Fachpolitikern von Union und FDP vorstellen. Seine Wahl im Bundestag ist für Oktober geplant. Ursprünglich war der Wechsel schon für Anfang Juli geplant, hatte sich aber nach Streit in der Koalition verzögert.
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