Strom- und Gasmarkt: Clement will Verbrauchern und Unternehmen weit reichende Rechte einräumen
Gasbranche muss mit staatlichen Verordnungen zur Durchleitung rechnen
Berlin (ots)
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plant offenbar weit reichende Klage- und Be-schwerderechte für Verbraucher und Unternehmen bei der Novelle des Energiewirtschafts-gesetzes. Das geht aus dem Monitoring-Bericht des Ministeriums hervor, der dem Tages-spiegel (Dienstagausgabe) vorliegt. So soll das "Beschwerderecht nicht nur für Unterneh-men, sondern für jeden Betroffenen" gegen Entscheidungen der künftigen Regulierungsbe-hörde für den Strom- und Gasmarkt verankert werden. Außerdem will Clement einen schnellen Rechtsweg gegen die Entscheidungen der Regulierungsbehörde einführen. "Nur durch zügige Entscheidungen der Gerichte kann rasch Rechtssicherheit - auch für die wei-tere Tätigkeit der Regulierungsbehörde - gewährleistet werden", heißt es zur Begründung. Auch sei die Ausgestaltung des Rechtsweges zur Erreichung einheitlicher und verlässlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen wichtig. Clement will daher den "Rechtsweg für zivilrechtliche Klagen und für Beschwerden der Betroffenen gegen Entscheidungen der Be-hörde vereinheitlichen". Die Regulierungsbehörde selbst darf nach Vorstellungen Clements nicht mit allzu großer Macht ausgestattet werden. Sie soll die Strom- und Erdgasmärkte "ex post" überwachen (so wie es heute schon das Kartellamt praktiziert) und "ex ante" Regeln oder sogar Preise vor- schreiben. Besonderen Regulierungsbedarf sieht Clement aktuell in der Gaswirtschaft. Weil die Branche es im Gegensatz zur Stromwirtschaft nicht geschafft habe, sich auf allgemeinverbindliche Regeln für die Gasdurchleitung zu verständigen, müsse "der Gesetzgeber deshalb die Grun-delemente eines Netzzugangssystems selbst definieren und in Gesetzen beziehungsweise Verordnungen regeln". Grundsätzlich hofft der Wirtschaftsminister allerdings darauf, dass die Wirtschaft selbst Regelungsvorschläge macht, die dann in das Gesetzgebungsverfahren einfließen können. Deshalb müsse die Wirtschaft "aktiv mitarbeiten und zügig Vorschläge" unterbreiten, heißt es in dem Bericht weiter.
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