Pressestimmen: Scharfe Kritik an Stolpe
Berlin (ots)
Angesichts des Debakels bei der Maut ist die Unzufriedenheit mit Stolpe und der Arbeit seines Ministeriums gewachsen. Der SPD- Verkehrsexperte Peter Danckert übte im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) Kritik am Verkehrsministerium. In der Fraktionsarbeitsgruppe, die schon nächste Woche tagen werde, müsse jetzt die Verantwortung für begangene Fehler erörtert werden. Die Fraktion sei bisher nicht vollständig vom Ministerium über die Maut informiert worden. Wir können nicht hinnehmen, dass dem Haushalt 320 Millionen Euro fehlen", sagte Danckert dem Tagesspiegel. Jetzt muss erörtert werden, wer im Ministerium was zu verantworten hat - und daraus müssen auch rechtliche und personelle Konsequenzen gezogen werden." Auch von den Grünen kam Kritik. Stolpe hätte sicherlich geschickter agieren können", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, dem Tagesspiegel.
In Bezug auf die geplanten Kompensationen für die Transportunternehmen glaubt Schmidt nicht daran, dass die EU- Kommission die Verrechnung der Maut mit der Mineralölsteuer in Höhe von 600 Millionen Euro genehmigen wird. Das ist nicht realistisch", sagte Schmidt. Er plädiert für die Senkung der Kfz-Steuer. Angemes- sen seien Ausgleichszahlungen an die Transportindustrie in Höhe von 300 Millionen Euro, sagte Schmidt.
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