Pressestimmen: Steinbrück im Tagesspiegel am Sonntag
Berlin (ots)
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei aufgefordert, "ein eigenes, originäres Sozialstaatsmodell zu Beginn des 21. Jahrhunderts" zu entwerfen. Er betrachte das als "zentrale Frage", sagte der SPD-Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Er verlangte in dem Interview eine neue "wertorientierte Abgrenzung zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung". Das aus seiner Sicht notwendige Modell müsse sich unterscheiden von dem anglo- amerikansichen Modell, aber auch vom Status quo, sagte Steinbrück.
"Das Verhältnis Staat - Bürger muss sich verändern", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef. "Der Staat wird sehr viel weniger eine Transferveranstaltung zur Umschichtung von Geld sein können. Sondern er muss sich viel mehr als Dienstleister verstehen, der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, selbst aktiv zu werden." Steinbrück nannte als Stichwort "eine Art neuen Sozialkontrakt frei nach Rousseau". Er knüpft damit an die Vorstellung eines Gesellschaftsvertrages an, eines contrat sociale, den Jean Jaques Rousseau 1762 entwickelte.
Steinbrück kündigte des weiteren an, dass der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und er ihre Vorschläge zum Subventionsabbau in der zweiten Septemberhälfte vorlegen werden, "aber nicht im Zusammenhang mit der vorgezogenen Steuerreform". Sie wollten ihre Vorschläge damit nicht vermengen. Koch und er strebten eine strukturelle Verbesserung der Länderhaushalte an, so Steinbrück. Zum von der Bundesregierung geplanten Vorziehen der Steuerreform auf 2004 sagte er: "Ich kann mir vorstellen, dass wir einen Teil der Steuersenkung auf Pump finanzieren, wenn das Bund und Länder in einem nationalen Pakt vereinbaren."
Der Düsseldorfer Regierungschef äußerte sich auch zur Bezahlung von Politikern. Zur Diskussion um Diäten sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag: "Entgegen jeder populistischen Regung sind diese meines Erachtens nicht zu hoch, wenn berufliche Erfahrungen in den Parlamenten breiter abgebildet werden sollen. Generell müsse es jedoch darum gehen, jeden Verdacht der Bedienungsmentalität auszuräumen. So halte er es für sinnvoll, bei der Alters- und Krankenversicherung zu anderen Regelungen zu kommen. Demnach würden Politiker in ihrer aktiven Zeit durchaus höhere Gehälter bekommen, müssten aber im Gegenzug etwa für ihre Altersversorgung privat aufkommen.
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