Unions-Politiker warnt vor "autoritärer Epidemie"
Berlin (ots)
In der Union wird der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Staaten wie China und Russland in der Corona-Krise vorgeworfen und mehr Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Die globale Ausbreitung der autoritären Epidemie, ausgehend vor allem von China und Russland, konnte sich auch durch mangelnden Widerstand der EU, auch Deutschlands, seit Jahren erheblich ausweiten", schreibt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Online).
"Selbst gegenüber Deutschland tritt China immer aggressiver auf", kritisiert Brand. "Im Schatten der akuten Epidemie des Corona-Virus verstärkt sich eine zweite, politische Epidemie. Sie könnte die Welt nachhaltiger und schlimmer verändern als die Corona-Pandemie selbst." Denn das autoritäre Konzept fasse in einer Reihe von Ländern Fuß, die lange als immun galten, auch in Europa. "Wenn wir nicht riskieren wollen, dass die EU bis in ihren Kern infiziert wird, wird es Zeit für wirkungsvolle Gegenmaßnahmen." Die Bundeskanzlerin müsse hier konsequent handeln.
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