Sahra Wagenknecht fordert Stiftungseigentum
Berlin (ots)
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf die Coronakrise gegen die Privatisierung von Wohnungen, Krankenhäusern und Pflegeheime gewandt. Diese Unternehmen "gehören nicht in die Hände von Renditejägern", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Stattdessen fordert sie eine Stärkung des Stiftungseigentums anstelle von Kapitalgesellschaften. In diesen Fällen gebe es keinen Fremdeigentümer, der Geld aus einem Unternehmen herausziehen oder eine Firma aufgekauft werden könne. "Wenn wir nicht in allen Bereichen Staatseigentum wollen, brauchen wir Eigentumsformen, die sich an der Stiftungslösung orientieren sollten", sagte Wagenknecht. Sie nannte die Zeiss-Stiftung als Vorbild. Dafür fordert Wagenknecht auch Gesetzesänderungen. Teilverstaatlichungen, wie sie die Bundesregierung plane, seien "sinnvoll, aber besser wäre eine veränderte Rechtsform, die feindliche Übernahmen ausschließt". Mit Blick auf den 1. Mai sagte die Linken-Politikerin über die Bundesregierung: "Der Sozialstaat wurde zerstört", ebenso "das Schutzversprechen der Solidargemeinschaft, den Lebensstandard im Alter oder bei Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern". Es sei erstaunlich, welche verbale Begeisterung für den Wert der Solidarität in der Bundesregierung seit kurzem ausgebrochen ist. "Diese Parteien sind es im Verbund mit FDP und Grünen gewesen, die Systeme der institutionalisierten Solidarität in unserem Land abgebaut und zerstört haben."
Online ab Donnerstag, 1 Uhr unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/wagenknecht-zum-tag-der-arbeit-der-sozialstaat-wurde-zerstoert/25786578.html
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