Unions-Fraktionsvize Wadephul: Die SPD ist nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen und Antworten auf neue Gefahren zu geben
Berlin (ots)
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sie seien verantwortlich dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren "sicherheitspolitisch weitgehend tatenlos" geblieben sei. Die SPD sei "nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen und Antworten auf die neuen Gefahren zu geben", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wer im wirtschaftlich stärksten Land Europas Regierungsverantwortung trägt und den Außenminister stellt, müsste doch willens und in der Lage sein, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen", erklärte er. Als Folge der von Deutschland ausgerichteten Libyen-Konferenz könnten "noch schwierige sicherheitspolitische Aufgaben" auf Deutschland zukommen. "Ich bin gespannt, ob der Außenminister dann immer noch die Unterstützung seiner Fraktion hat", sagte Wadephul. Die Libyen-Konferenz sei ein Erfolg gewesen. Trotzdem gelte: "Bei vielen anderen Problemen tun wir zu wenig." Als Beispiel nannte der stellvertretende Fraktionschef die Rüstungsexportpolitik und die Sicherheitsprobleme in der Sahel-Zone. In der Rüstungsexportpolitik verharre die SPD "in nationalem Denken", statt gemeinsame europäische Standards anzustreben. Das Sicherheitsproblem in der Sahel-Zone sei "so dringend, dass wir dorthin Einheiten der Bundeswehr mit einem erweiterten Auftrag schicken könnten, die in anderen Regionen nicht mehr unbedingt benötigt werden".
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