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30.05.2003 – 16:29

Der Tagesspiegel

Pressestimmen: zu: Mehrwertsteuer-Vorstoß von Heide Simonis Niedersachsens Ministerpräsident fordert Steuer-Moratorium

    Berlin (ots)

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulf (CDU), forderte gegenüber dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) ein Steuer- Moratorium von fünf Jahren. In diesen Jahren sollten die Bürger in Ruhe gelassen werden, um die "totale Verunsi-cherung" zu beenden. Wulf reagierte damit scharf auf Vorschläge der Ministerpräsi-dentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), die eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Mehrwertsteuer plant. Widerstand gegen die Pläne von Frau Simonis kommt auch aus Stuttgart. Der ba-den-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dem Tages-spiegel: "Eine Steuererhöhung wie von Frau Simonis vorgeschlagen lehne ich ab. In der gegenwärtigen Situation wäre das Gift für die Konjunktur." Allerdings könnte sich Stratthaus eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern vorstellen, wenn dies im Rahmen einer großen Steuerreform geschehe und "die Bürger unter dem Strich nicht zusätzlich belastet werden".

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